Für ein gerechtes Wiesmoor: Straßeninstandhaltung als Gemeinschaftsaufgabe

Die Instandhaltung unserer kommunalen Infrastruktur lässt in vielen Bereichen spürbar zu wünschen übrig. Häufig wird erst dann repariert, wenn Schäden bereits immens sind. Die Folge dieser verzögerten Pflege sind teure und aufwendige Kernsanierungen, die den städtischen Haushalt unnötig belasten.

Besonders drängend ist in Wiesmoor nach wie vor die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), denn die Stadt Wiesmoor erhebt nach wie vor Straßenausbaugebühren von einzelnen Anliegern – und das, obwohl mittlerweile fast 55 Prozent aller Kommunen in Niedersachsen und darüber hinaus diese Belastung abgeschafft haben oder niemals eine solche Satzung kannten.

Ich vertrete die klare Haltung: Straßeninstandhaltung ist eine öffentliche Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht auf einzelne Anlieger abgewälzt werden.

Meine Forderungen für Sie:

• Schluss mit der Strabs: Die Straßenausbaubeitragssatzung darf für Hauseigentümer keine existenzbedrohende finanzielle Last sein. Ich setze mich konsequent für die Überarbeitung und Abschaffung dieser Satzung ein, so wie es andernorts längst Standard ist.

• Faire Alternativen prüfen: Zunächst muss transparent geprüft werden, welche alternativen und sozial verträglichen Modelle für eine gerechte Finanzierung der Straßenerneuerung in Wiesmoor möglich sind.

• Vorsorgende Instandhaltung: Durch kontinuierliche Pflege statt spätem Reparieren wollen wir langfristig Kosten sparen und den Wert unserer Straßen sichern.

Ich stehe für eine Politik mit Augenmaß, die fair mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht und Verantwortung übernimmt.

Ihr Horst Eisenhauer 

Für den Stadtrat in Wiesmoor